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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jura Intensiv, Soltner, Schweinberger, Kues GbR

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge über die Buchung von juristischen Vorbereitungskursen für Privatkunden.

  2. Privatkunden sind alle natürlichen Personen, die als Vertragspartner selbst an einem Kurs teilnehmen.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung, Vertragsschluss

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Webseite https://jissk.de.

  2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR
Oliver Soltner, Dirk Kues, Dirk Schweinberger
Eschersheimer Landstr. 60-62
D-60322 Frankfurt am Main

zustande.

Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Webseite gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Webseite vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft und diese wie nachfolgend beschrieben abschließt.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

      1. Auswahl des gewünschten Kurses

      2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt verbindlich anmelden!“

      3. Anmeldung auf der Webseite nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

      4. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

      5. Bestätigung, dass die AGB, die Datenschutzhinweise sowie die Leistungsbeschreibung des Kurses gelesen wurden. Dies muss durch das Setzen eines Häkchens in der Checkbox bestätigt werden.

      6. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlunspflichtig bestellen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung seiner Angaben auf derselben Seite, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit dieser E-Mail nehmen wir außerdem Ihr Angebot an. 

  1. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unsere Webseite: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, die Leistungsbeschreibung des gewählten Kurses und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://jissk.de/agb einsehen. Ihre gebuchten Kurse können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Kursanmeldungen einsehen.

§ 3 Entgelt

  1. Mit Abschluss des Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Kursgebühr.

  2. Die Zahlung der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Kursgebühr, erfolgt per Lastschrift. Erfolgt eine Rücklastschrift werden hierfür 12 € Schadensersatz geltend gemacht. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten der Rücklastschrift zuzüglich der Mahnkosten. Dem Kunden wird nachgelassen, eine geringere Schadenshöhe nachzuweisen.

§ 4 Leistungen der Jura Intensiv, Soltner, Schweinberger, Kues GbR

  1. Die vertraglich vereinbarte Leistung der Jura Intensiv, Soltner, Schweinberger, Kues GbR entnehmen Sie der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Kurses, welche Sie in der Beschreibung des Kurses auf unserer Webseite vor der Bestellung einsehen können. Außerdem erhalten Sie die Leistungsbeschreibung nach der Bestellung zusammen mit unserer Bestellbestätigung/Annahmeerklärung.

§ 5 Kündigung, Widerruf, Rücktritt

  1. Bezüglich des Widerrufsrechts und der Widerrufsfolgen gilt der Inhalt unserer Widerrufsinformation, die Sie mit Abschluss der Bestellung erhalten.

  2. Bezüglich des Rücktritts und der Kündigung gilt der Inhalt unserer jeweiligen Leistungsbeschreibung.


§ 6 Lizenz- und Urheberrechte

  1. Unsere Kursunterlagen dürfen nicht in Kopie, weder in Papier- noch in digitaler Form, verbreitet werden.

  2. Bei Teilnahme an einem Online-Unterricht dürfen keine technischen Aufzeichnungen von Bild und Ton gefertigt und/oder verbreitet werden. 

§ 7 Datenschutz

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Ihnen umfassende Informationen (Art. 13 DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen, wozu wir sehr gerne bereit sind. Datenschutz und der Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind uns sehr wichtig, so dass wir stets auf eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten achten. Für den Fall, dass Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten haben, stehen sowohl wir als auch unser Datenschutzbeauftragter Ihnen hierfür zur Verfügung. Der Datenschutzbeauftragte unterliegt darüber hinaus keinerlei Weisungen, ist in seiner Stellung unabhängig und gesetzlich zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet (Art. 38 DSGVO, § 38 BDSG), so dass Sie sich vertrauensvoll an diesen wenden können. Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten teilen wir Ihnen folgendes mit:

  1. Name des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist die

Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR
Eschersheimer Landstr. 60-62
D - 60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 – 21995646
Website: www.jura-intensiv.de
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

  1. Geschäftsführung
      1. Geschäftsführung
        Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues

      2. Datenschutzbeauftragter
        Für die Jura IntensivSoltner, Schweinberger, Kues GbR besteht gesetzlich keine Pflicht einen Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Mit Ihren Anliegen können sich deshalb jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. wenden.

      3. Anschrift Geschäftsführung
        Jura Intensiv Soltner, Schweinberger, Kues GbR
        Eschersheimer Landstr. 60-62
        60322 Frankfurt am Main

      4. Zweckbestimmung der Datenverarbeitung
        Jura Intensiv Soltner, Schweinberger, Kues GbR ist ein juristisches Repetitorium und bietet insbesondere Studierenden und Referendaren juristische Vorbereitungskurse für Klausuren und Staatsexamina an.

        Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten rechtskonform. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre diesbezüglichen Rechte erhalten Sie bei Abruf unseres Datenschutzhinweises (https://jissk.de/datenschutz).

      5. Datenkategorien
        Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten bzw. Kategorien von Daten von Ihnen:

        • Name, Vorname*
        • Straße, HNR*
        • PLZ, Ort*
        • Telefon / Handynummer*
        • E-Mail*
        • Bankverbindung
        • Vorname / Name Kursteilnehmer
        • Vorname / Name Kto.-Inhaber (sofern abweichend)
        • Straße, Hausnummer, PLZ u. Ort  Kto.-Inhaber (sofern abweichend)
        • Kreditinstitut
        • BIC / Swift (sofern nötig)
        • IBAN

      6. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
        Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:

        Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
        Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und
        Einwilligung (Art. 6 Abs.1 lit. a), 7 DSGVO) sowie aus
        unseren berechtigten Interessen heraus, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, dies kann insbesondere der Fall sein, sofern Sie einer Verarbeitung zu bestimmten Zwecken (z.B. Werbung) widersprochen haben.

      7. Empfänger oder Kategorie von Empfänger
        Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen werden Ihre Daten an folgende Empfänger bzw. Kategorie von Empfänger weitergeleitet:

        • Mitarbeiter
        • Bankinstitute
        • Externe Dienstleister (bitte angeben)
          • Steuerkanzlei Vietmeier und Kollegen Dipl. Finanzwirtin/Steuerberaterin Anette Schulz-Dittrich, Simone Frings / Finanzbuchhaltung
          • Marketing JuCon GbR
          • Finanzamt
          • Logistikunternehmen
          • Aktenvernichtung
          • Andere Franchisenehmer, z.B. bei Kurswechsel
          • Controlling/Revision

      8. Übermittlung an ein Drittland
        Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein (unsicheres) Drittland findet nicht statt.

      9. Dauer der Speicherung, Löschung der personenbezogenen Daten
        Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen speichern wir die Daten, sofern kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 I f) DSGVO besteht, welches eine längere Speicherung rechtfertigen würde, für folgende Zeiträume:

        Vertragsunterlagen, Belege zu Rechnungen  10 Jahre, § 147 I Nr. 4,5 iVm. III AO; § 257 I Nr. 1, 4 iVm. § 238 I HGB

      10. Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, ua.
        Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

        • Recht auf Auskunft
        • Recht auf Berichtigung oder Löschung
        • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
        • Recht auf Datenübertragbarkeit
        • Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, falls Sie mit dem Umgang Ihrer Daten nicht einverstanden sind sowie
        • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
        • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
        • Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
        • Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
        • Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
        • Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

§ 8 Haftung

  1. Die Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Ferner haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner/der Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung der Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt insbesondere für erteilten Rat, oder für den Fall, dass die Weiterbildung nicht durchgeführt wird bzw. der Starttermin nach Vertragsabschluss aus organisatorischen Gründen verschoben werden muss z.B. wegen Krankheit des Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch von der Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR nicht zu vertretene sonstige Gründe oder durch höhere Gewalt. Die Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR kann in diesem Fall nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.

  3. Die Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR hat alle in Publikationen und auf Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen ist daher auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  4. Die Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR haftet nicht für Schäden, die aus der Sphäre Dritten, z.B. eines Softwareproviders, Netzbetreibers oder Energieversorgungsunternehmens etc., stammen, sowie für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände des Teilnehmenden.

§ 9  Textform

Vertragliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen, sowie sonstige Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst. Das vorstehende Textformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Abschluss dieser Vereinbarung unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.

§ 10 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

§ 11 Schlichtungsverfahren

Die Jura Intensiv Frankfurt, Soltner, Dr. Schweinberger, Dr. Kues GbR ist zur Durchführung von Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach Maßgabe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht verpflichtet. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht.